Die Stimmen zur Pflegereform der schwarz-gelben Regierungskoalition sind fast ausnahmslos negativ. Der Kompromiss wird als vollkommen unzureichend und nicht effizient bezeichnet. Positive Aspekte aber sieht der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Reform setze Anreize zur privaten Vorsorge.
Im Jahr 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent angehoben werden. Damit sollen der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Gelder sollen vor allem den Demenzkranken, ihren Angehörigen und der ambulanten Pflege zugute kommen. Eine verpflichtende zusätzliche Versicherung wird es nicht geben. Dagegen soll nach dem Vorbild der Riester-Rente die freiwillige Absicherung für den Pflegefall gefördert werden. Einen Namen hat diese Konstruktion auch schon: Die freiwillige Absicherung soll nach dem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als Pflege-Bahr firmieren.
Breite Ablehnung der Pflegereform
Nach allen Ankündigungen und Diskussionen um die Pflegereform wird der Kompromiss der Regierung in den Augen von Opposition und Verbänden abgelehnt. Er wird als “Reförmchen”, als überflüssig und vollkommen unzureichend kritisiert. Vor allem sei der wichtigste Punkt, die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, wieder einmal ausgeklammert worden. Diese Arbeit soll der Pflegebeirat leisten. Den Experten, die bereits zu Zeiten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzt wurden, sind aber von vornherein Grenzen gesetzt. Der finanzielle Rahmen, der sich durch die Anhebung der Beiträge ergibt, darf keinesfalls verlassen werden.
PKV wird die Reform unterstützen
Der PKV-Verband bedauert es, dass es in der Pflegeversicherung nicht zu einer „großen Lösung“ gekommen sei. Zur verpflichtenden Pflegezusatzversicherung konnte man sich offensichtlich nicht verständigen. Trotzdem aber begrüßt Reinhold Schulte, der Vorsitzende des PKV-Verbandes, die steuerliche Förderung einer freiwilligen Zusatzversicherung. Dass sei ein “Schritt in die richtige Richtung”. Mit den Vereinbarungen der Koalition würde nun endlich die Vorsorge verbessert, die Problematik der demografischen Entwicklung angegangen. “Die private Krankenversicherung ist dabei zur tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken”, heißt es in der Presseerklärung des PKV-Verbandes.
Finanzielle Vorsorge muss angestoßen werden
Gerade noch zur rechten Zeit habe man die Probleme in Angriff genommen. In den nächsten Jahrzehnten werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdreifachen. Die privaten Krankenversicherer hoffen, dass durch die steuerliche Förderung die Bereitschaft zur Vorsorge erhöht wird. Von vielen Menschen wird die Notwendigkeit der Vorsorge für den Pflegefall noch weitgehend weggeschoben. Auch wenn solche Verhaltensweisen verständlich sind, so verhindern sie doch den wirksamen finanziellen Schutz.
Staatlicher Zugriff wird verhindert
Positiv bewertet der PKV-Verband, dass das Kapital zur Ergänzung der Pflege nicht innerhalb der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten angelegt wird. Au diese Weise ist die Gefahr ausgeschlossen, dass der Staat auf die Gelder zugreifen und sie für andere Zwecke nutzen kann. “Damit wird eine nachhaltige Vorsorge sichergestellt.”
