Fragen & Antworten: Befreiung von der Versicherungspflicht

Viele Anfragen in letzter Zeit betreffen das Thema, unter welchen Voraussetzungen kann ich in der privaten Krankenversicherung versichert bleiben und mich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Grundsätzlich ist diese Frage im § 8 SGB V geregelt, hier der Text:

SGB V § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

  • 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7
  • 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen
  • 2. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit
  • 3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist
  • 4. durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12)
  • 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10)
  • 6. durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum
  • 7. durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen ( § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 )

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Meine Erläuterungen hierzu:
Abs. 1: Wenn Sie als Arbeitnehmer in der privaten Krankenversicherung versichert sind und wegen der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeldgrenze versicherungspflichtig werden, haben Sie die Möglichkeit sich nach diesem Artikel von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Abs. 1a: bei Bezug von Arbeitslosengeld usw., hier möchte ich gleich auf den letzten Satz des §8 springen, Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Das bedeutet, solange der sozialversicherungsrechtliche Status bleibt gibt es nach einer Befreiung keine Möglichkeit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse. Dies ist hier von Besonderer Bedeutung, da bei Arbeitslosigkeit unter Umständen weitere Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen z.B. Harz 4 auch in einem solchen Falle gäbe es keine Rückkehrmöglichkeit. Deshalb ist bei Arbeitslosigkeit zu überlegen ob es nicht Sinnmacht die private Krankenversicherung in eine große Anwartschaft umzuwandeln und vorübergehende in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln.

Abs. 2. bezieht sich auf § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetz, hier der Text:

Bundeserziehungsgeldgesetz § 2

Keine volle Erwerbstätigkeit

Der Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden nicht übersteigt oder eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausgeübt wird. Keine volle Erwerbstätigkeit liegt auch vor, wenn die berechtigte Person als im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson nicht mehr als fünf Kinder betreut.

Nach § 4 des Bundeserziehungsgeldgesetz gilt die Elternzeit für 3 Jahre nach Geburt des Kindes, in dieser Zeit können Sie bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, auch in diesem Falle können Sie sich nach § 8 SGB V Abs. 2 von der Versicherungspflicht befreien lassen, diese gilt im Gegensatz zu meiner Anmerkung zu Abs. 1b aber nur für die Elternzeit.

Abs. 3. ist eigentlich selbsterklärend, wenn Sie Ihre Arbeitszeit in eine Teilzeit umwandeln bei der Sie die Hälfte oder weniger als die Hälfte der übliche Arbeitszeit vereinbaren und deshalb unter die Versicherungspflichtgrenze fallen können Sie sich nach diesem Absatz befreien lassen. Wichtig, auch hier kann die Befreiung nicht widerrufen werden.

Abs. 4 ist eigentlich auch klar, hier möchte ich nur anmerken, dass eine Erwerbsminderungsrente auch zählt. Nach dem 55. Lebensjahr hat sich das sowieso erledigt, da ab diesem Alter eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse i.d.R sowieso nicht mehr möglich ist.

Abs. 5-7 sind Spezialfälle auf die ich glaube nicht einzugehen brauche

Interessant ist wiederum der 2. Satz, hier werden Fristen genannt

  1. Die Befreiung muss bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragt werden bei dem der Versicherte zuletzt, vor dem Übertritt in die private Krankenversicherung, versichert war
  2. Die Befreiung muss innerhalb von 3 Monaten beantragt werden.
  3. Die Befreiung wirkt ab Beginn der Versicherungspflicht, oder wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistung erbracht hat ( was i.d.R. ja nicht der Fall sein dürfte) ab dem nächsten Monatsersten
  4. Darauf bin ich schon eingegangen, außer zu Abs. 2, kann die Befreiung nicht widerrufen werden. Das bedeutet, solange der aktuelle Status anhält gibt es keine Möglichkeit die Befreiung rückgängig zu machen

Update 9.01.2007: Die Zeit hat uns eingeholt, die aktuelle Frage und Antwort Runde gibt es jetzt hier: Befreiung von der Versicherungspflicht.

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 Fragen & Antworten: Befreiung von der Versicherungspflicht

Manfred Walter

Als unabhängiger Versicherungsmakler bin ich seit 2002 für meine Mandanten tätig. Mit Hilfe von genauen Analysen kann ich für einen speziellen Versicherungsbedarf eine passgenaue Empfehlung, auch mit besonderen Highlights, erstellen. Mein Motto dabei: „Besser, sicher fühlen“.
37 Antworten
  1. Gravatar
    Schenkemeyer says:

    Wenn man sich während der arbeitsloigkeit von der gesetzl Krankenversicherungspflicht befreit ist diese Befreiung nur während der Arbeitslosigkeit unwiderruflich oder auch später, zb. kann man später bei Telzeittätigkeit oder Elternzeit wider in die gesetzliche KK? Vielen Dank

  2. Gravatar
    Manfred says:

    Um die Qualität der hier getroffenen Aussagen zu wahren habe ich mich erst nochmals informieren müssen, deshalb die späte Antwort, bitte um Verständnis.

    Wenn Sie sich nach SGB V § 8.1a während der Arbeitslosigkeit von der Versicherungspflicht befreien lassen, gilt die Befreiung nur während dieser Periode der Arbeitslosigkeit, solange bis Sie wieder in Beschäftigung kommen. Bei einer neuen Beschäftigung wird die Versicherungspflicht neu geprüft. Bei einer neuen Arbeitslosigkeit (welche durch ein Arbeitsverhältnis von der alten Arbeitslosigkeit getrennt ist) muss ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden.

    Anders ist es, wenn Sie sich nach SGB V § 8.1 (wenn die Versicherungspflichtgrenze Sie einholt) befreien lassen, dann sind Sie immer von der Versicherungspflicht während eines Arbeitsverhältnisses befreit.

  3. Gravatar
    Vogel says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ein mir nahestehender Herr ist selbständig, privatversichert.
    Im Falle einer Insolvenz mit Harz 4, welche Möglichkeiten stünden ihm zur Verfügung, die in dem Status bezahlbar sind?
    Mit freundlichem Gruß Vogel.

  4. Gravatar
    Guenthner says:

    Ich bin im Moment priv. krankenversichert. Im kommenden Jahr würde ich gerne Teilzeit arbeiten. Damit würde ich dann unter die Versicherungspflichtgrenze fallen und müsste mich gesetzlich krankenversichern. Ich würde mich in diesem Fall dann von der versicherungspflicht befreien lassen, um weiterhin privatversichert zu bleiben. Diese Befreiung wäre dann unwiderruflich.

    Nun meine Fragen:
    1. Wie verhält es sich bei einer Arbeitslosigkeit. Wird diese unwiderrufliche Befreiung dann wieder aufgehoben? Ist eine Rückkehr dann in die GKV möglich?

    2. Die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst bei einer Arbeitslosigkeit die Beiträge zur priv. Krankenversicherung (bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht). Wie hoch ist der maximale Eurobetrag im beschriebenen Fall? Was müsste ich aus eigener Tasche bezahlen?

    Ist mein Vorgehen im beschriebenen Fall (Teilzeit) generell sinnvoll?

    Die Fragen sind sehr komplex. Ich bin Ihnen in diesem Fall sehr für eine Rückmeldung dankbar.

  5. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Herr Vogel, zuerst kommt es auf das Alter des besagten Herren an.
    Wenn Ihr Bekannter jünger als 55 Jahre ist und Harz 4 beantragt, müsste dies eigentlich eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen, allerdings kenne ich mich im Bereich Harz 4 nicht so gut aus und kann dies nicht mit Sicherheit sagen.

    Wenn Ihr Bekannter älter als 55 Jahre ist, bleibt er von der Versicherungspflicht befreit und somit in der privaten Krankenversicherung. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten den Beitrag zu senken:

    1. Leistungen zurückfahren z.B. Chefarztbehandlung und Ein- oder Zweibettzimmer in einen Tarif mit Regelleistung im Krankenhaus umwandeln.
    2. Kündigung von Zusatztarifen z.B. Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld (evtl. eine Anwartschaft abschließen)
    3. Höhere Selbstbeteiligung vereinbaren
    4. Wenn alles nichts hilft muss ein Wechsel in den Standardtarif überlegt werden

  6. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Herr Guenthner, ja die Befreiung nach SGB V §8 Abs. 1 ist dann für den Status als Arbeitnehmer immer unwiderruflich. Das bedeutet gleich wann oder welche Arbeitnehmertätigkeit Sie in Zukunft annehmen Sie bleiben versicherungsfrei.
    Nun zu Ihren Fragen:
    1. Ja für die Zeit der Arbeitslosigkeit fallen Sie auch nach einer Befreiung nach SGB V §8 Abs. 1 unter die Versicherungspflicht, aber wenn Sie dann wieder eine Arbeitnehmertätigkeit beginnen bleiben Sie von der Versicherungspflicht befreit. Eine Rückkehr in die GKV ist nicht möglich.

    2. Sie bekommen einen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit, dieser bemisst sich grob gesagt an der Höhe des Arbeitslosengeldes. Der maximale Betrag ist wie beim Arbeitgeberzuschuss die Hälfte des Beitrages, welcher in die GKV zu zahlen wäre, maximal aber die Hälfte des tatsächlichen Beitrages. Auch hier gilt, dass die Befreiung unwiderruflich ist, das bedeutet, wenn Sie sich während der Arbeitslosigkeit nach SGB V §8 1a von der Versicherungspflicht befreien lassen sind Sie während dieser Periode der Arbeitslosigkeit von der Versicherungspflicht befreit.

    3. Grundsätzlich finde ich das Kapital gedeckte System in der PKV günstiger als das umlagefinanzierte System der GKV. In der Regel sind in der PKV auch die Leistungen besser als in der GKV. Eine Sicherheit in Bezug auf den Beitrag gibt es sowohl in der GKV als auch in der PKV nicht. Nur, dass in der PKV die Leistungen vertraglich fixiert sind und in der GKV von den politischen Umständen abhängen.

    Die Entscheidung ist nicht so einfach, ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

  7. Gravatar
    Herr Schiller says:

    Hallo Herr Walter,

    als Privat krankenversicherter habe ich mich zu Beginn der Arbeitslosigkeit für eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden.

    Wie ist es, wenn ich bei Beschäftungsaufnahme unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen würde? Ist es möglich, weiterhin bei der PKV versichert zu bleiben oder kann ich Kraft Gesetz gezwungen werden in die GKV zu wechseln.

  8. Gravatar
    Sebastian Höhn says:

    Hallo,
    nachdem ich (Arzt, 33 Jahre) > 18 Monate zufriedenes Mitglied einer privaten KV bin, wechselte ich jetzt zum 01.10. die Arbeitsstelle. Wegen weggefallenem Urlaubs- und Weihnachtsgeld liegt mein zu erwartendes tarifliches Gehalt der nächsten Monate jedoch lediglich ca. 3500 €, sodass mich die Personalstelle ab sofort als GKV-pflichtig einstufen will. Aufgrund sehr guter zusätzlicher Dienst-Einnahmen in den ersten 9 Monaten des Jahres habe ich aber jetzt schon die Jahresgrenze von 47.250 € überschritten – das interessiert aber die neue Personalstelle nicht, die gehen lediglich vom zu erwartenden Monatslohn aus.

    Ärgerlich ist zudem, dass
    1. demnächst wieder Bereitschaftsdienste anstehen und damit das Gehalt mittelfristig wieder höher sein wird.
    2. im bisherigen Tarif (BAT) ab nächstem April eine Höhergruppierung ansteht
    3. Tarifverhandlungen anstehen (ab Mitte Oktober geführt), die auch für die Berliner Ärzte deutlich höhere Gehälter bringen werden (wohl analog zu den bisherigen bundesweiten Abschlüssen) – ein weitere Grund, weshalb bald meinerseits die Versicherungspflichgrenze wieder auch pro Monat überschritten sein wird.

    Nach nicht nur meiner bisherigen Einschätzung ergeben sich nun mehrere mögliche Varianten:
    1. PKV kündigen und endgültig zurück zur GKV
    2. PKV in Anwartschaft umwandeln und übergangsweise in die GKV (wegen der o.g. Argumente für alle Beteiligten umständlich und das nur für wenige Monate, insgesamt fast die ärgerlichste Variante)
    3. “lebenslang” von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen (geht das in meinem Falle tatsächlich???) und in der PKV bleiben

    Fällt Ihnen evtl. noch eine bessere Lösung ein? Kann man ggf. eine Übergangslösung bis zum Jahresende finden um abzuwarten, um wieviel sich das Gehalt nach Tarifabschluss und Bereitschaftsdiensten tatsächlich steigert (zumal die Jahresgrenze auf jeden Fall überschritten wird)?

    Ich finde die Situation sehr ärgerlich – zumal vorauszusehen ist, dass sich alles nur für ein paar Monate verkompliziert. Aber ich habe eigentlich keine Lust, in eine gesetzliche Kasse einzutreten, aus der PKV auszutreten, eine Anwartschaft einzurichten um das in ein paar Monaten wieder zu ändern. Auf der anderen Siete fände ich es auch sehr radikal, für die kommenden wenigen Monate den Schritt mit der lebenslangen Befreiung von der Versicherungspflicht zu tun – wer weiß, ob man es später bereut….

    Für eine profunde Hilfe und Abwägung von Für und Wider wäre ich sehr dankbar – es scheint ja ein nicht so ganz alltäglicher Fall zu sein….
    Vielen Dank.
    Sebastian

  9. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Herr Schiller,

    leider ist es so wie Sie vermuten, wenn Sie eine neue Stelle antreten wird Ihre Versicherungspflicht geprüft. Wenn Sie unter der Versicherungspflicht – bzw. Beitragsbemessungsgrenze liegen, sind Sie versicherungspflichtig, es sei denn Sie haben das 55. Lebensjahr vollendet.

    Die Bereiungsmöglichke8iten sind im SGB V § 8 geregelt
    Dies habe ich ausführlich unter Fragen & Antworten: Befreiung von der Versicherungspflicht dargelegt.

    Allerdings gibt es noch eine andere Möglichkeit, weiter als Privatpatient zu gelten. Sie können, wenn Sie versicherungspflichtig würden Ihre gesetzliche Krankenkasse von der sog. Sachleistung auf die Kostenerstattung umstellen.

  10. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Herr Dr. Höhn,

    eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist im SGB V § 8 geregelt. Leider fällt Ihre Situation nicht unter eine der Befreiungsmöglichkeiten. In sofern sehe ich nur die von Ihnen ungeliebte Variante 2, allerdings würde ich zu einer großen Anwartschaft raten, da in dieser Möglichkeit die Altersrückstellungen erhalten bleiben und auch während der Anwartschaftsphase weiter bedient werden.

    Wie lange die Mitgliedschaft dann andauern wird kann wegen der Gesundheitsreform natürlich überhaupt niemand sagen. Eine Möglichkeit in der GKV wäre allerdings die Umstellung von der Sachleistung in die Kostenerstattung. Mit einem entsprechenden Tarif einer privaten Krankenversicherung würden Sie dann weiter als Privat-Patient gelten.

  11. Gravatar
    Detlev Gissat says:

    Hallo,
    mein Problemist ähnlich. Als angestellter Arzt arbeite ich derzeit zu 100% und bin somit in der PKV versichert. Ab 1.1.2007 reduziere ich auf 75% und werde je nach Monat knapp unter der Versicherungspflichtgrenze liegen. Ich werde freiberuflich einen größeren Betrag hinzuverdienen und die gesammten Einküfte liegen somit wieder oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

    1) Kann ich trotzdem in der PKV bleiben?
    2) Kann meine Tochter ( 4 Jahre ) in der PKV bleiben?
    3) Was passiert inden Monaten in denen mein 75% Job soviel Geld einbringt, dass ich oberhalb der Grenze verdiene?
    4)Was hat es mit der Umstellung Sachleitung / Kostenerstattung aufsich?

    Vielen Dank

    Dr. Detlev Gissat

  12. Gravatar
    Kerstin Grube says:

    Hallo, ich bin 46 Jahre alt und sehr zufrieden seit 14 Jahres als Angestellte über der Beitragsbemessungsgrenze PKV-versichert. Nun bin ich leider seit 1 Jahr arbeitsunfähig und erhalte entsprechendes KTG von meiner Privaten. Für meine Zukunft tun sich zwei Möglichkeiten auf: entweder werde ich bei meiner Firma teilzeit beschäftigt werden oder ich erhalte zunächst eine befristete Erwerbsminderungsrente. Meine Panik ist, dass ich dann gesetzlich versichert bin. Zwar kann ich über die neue Kasse die Kostenerstattung wählen und über meine jetzige PKV Zusatztarife abschließen, sodass ich weiterhin als “Privatpatient” gelte, aber können Sie mir aus Ihrer Erfahrung her sagen, ob meine medizinische Versorgung ebenfalls so gut ist wie jetzt? Die 2. Möglichkeit wäre mich bei Renteneintritt von der GKV befreien zu lassen, aber damit habe ich auch Bauchschmerzen und vor allem der Tarif natürlich sehr hoch. Was können Sie mir raten?

  13. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Frau Grube,

    Wenn Sie Ihre Tätigkeit dann auf die Hälfte reduzieren, können Sie sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Nur hier gilt auch, die Befreiung kann nicht widerrufen werden!

    Wenn Sie in Rente gehen müssen, dann können Sie sich nach SGB 5 § 8 Abs. 4 befreien lassen. Allerdings weiß ich nicht welche Wirkung das hat. Habe vor einiger Zeit mal recherchiert und festgestellt, dass die Aussage „die Befreiung kann nicht widerrufen werden“ nicht allgemeingültig ist.

    Wenn Sie sich als Angestellter nach SGB 5 § 8 Abs. 1 wegen Erhöhung der Jahresarbeitsendgeltgrenze befreien lassen, dann bliebt diese Befreiung immer bestehen solange Sie im Status des Angestellten sind.

    Wenn Sie sich während einer Arbeitslosigkeit nach SGB 5 § 8 Abs. 1a befreien lassen, dann bliebt diese Befreiung nur für diese Phase der Arbeitslosigkeit wirksam. Wenn Sie wieder eine Beschäftigung haben, wird immer neu geprüft.

    Wenn Sie in der GKV von der Sachleistung auf die Kostenerstattung umstellen bleibt die Versorgung im Verhältnis Patient und Arzt die Gleiche. Die Frage ist wie viel Sie von den entstandenen Kosten selbst tragen. Dies kommt auf die Ausgestaltung der Zusatzkrankenversicherung an. Da gibt es die Möglichkeit Selbstbehalte zu vereinbaren, die Erstattungssätze im Rahmen der GOÄ / GOZ sind unterschiedlich, oder auch bei den IGEL Leistungen (Leistungen ohne Vorleistung der GKV) gibt es sehr unterschiedliche Sätze.

    Grüße
    Manfred

  14. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Herr Dr. Gissat,

    Wenn Sie vor 2002 schon in der Privaten Krankenversicherung versichert waren, dann gilt für Sie nicht die Versicherungspflichtgrenze, sondern die Beitragsbemessungsgrenze (BBG), diese liegt in 2006 bei 42750 €.

    1. Wenn Sie mit Ihrem dann reduzierten Einkommen noch darüber liegen, können Sie in Ihrer PKV bleiben. Allerdings bin ich mir nicht sicher wie hoch die BBG in 2007 sein wird.

    Wenn nicht, dann kommt es darauf an wie viel Einkommen Sie mit Ihrer freiberuflichen Tätigkeit erwirtschaften. Hier müssen Sie von der gesetzlichen Krankenkasse, welche Ihre Versicherungspflicht prüft, eine Prüfung Ihres sozialversicherungsrechtlichen Status verlangen. Wenn dann festgestellt wird, dass Ihre freiberufliche Tätigkeit im Vordergrund Ihres Erwerbslebens steht, können Sie weiter in der PKV bleiben.

    2. Ihre Tochter können Sie unabhängig von Ihrer zukünftigen Krankenversicherung grundsätzlich in der privaten Krankenversicherung versichern. Allerdings versichern nicht alle privaten Krankenversicherungen Kinder alleine.

    3. Es kommt in der versicherungspflichtigen Tätigkeit immer auf das Jahreseinkommen an, einzelne Monate zählen nicht.

    4. Ein GKV versichertes Mitglied kann von der Krankenkasse die Umstellung von der normalen Sachleistung auf die Kostenerstattung verlangen. Dies gilt aber grundsätzlich mindestens ein Jahr. Praktisch ist dieses Mitglied dann beim Arzt Privatpatient. Die Rechnungen werden dann an die GKV geschickt, diese erstattet den einfache Satz der GOÄ / GOZ mit einem Abschlag wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfung.
    Diese von der GKV bezahlte Rechnung wird dann an die PKV geschickt welchen dann den Rest erstattet. Auch hier gibt es die gleichen Unterschiede wie in der Voll Krankenversicherung. Es gibt z.B. Gesellschaften die nur bis zum 2,3 fachen Satz der GOÄ / GOZ leisten, andere darüber. Die größten Unterschiede sind bei den Igel Leistungen zu finden, da ist die Spanne zwischen 20-60 % Kostenerstattung.

    Grüße
    Manfred

  15. Gravatar
    Katrin Schraeder says:

    Hallo, ich bin als kfm Angstellte seit 01.10.00 in der PKV wegen Überschreitens der JAE und war von September 03 bis Ende August 06 in Elternzeit. Zwischen September 04 und Ende der Elternzeit habe ich Teilzeit gearbeitet und war für diese Zeit von der Versicherungspflicht befreit. Seit 01.09.06 ist mein Vollzeitvertrag aus der Zeit vor der Elternzeit durch einen 50% Teilzeitvertrag abgelöst. Ein Antrag auf Befreiung von der GKV wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, ich würde die Kriterien nach §8 Abs. 1 Nr3 SGB V nicht erfüllen. Hat es Aussicht auf Erfolg, diesem Bescheid zu widersprechen?

  16. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Frau Schraeder,

    eine Rechtsberatung kann und darf ich natürlich nicht leisten. Den einzigen Grund warum Ihr Antrag abgelehnt wurde, sehe ich in dem letzten Absatz, hier heißt es: „Voraussetzung ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeldgrenze versicherungsfrei ist.“

    Da Sie nun im Mutterschutz bzw. nach § 8 Abs. 2 SGB 5 von der Versicherungspflicht befreit waren, erfüllen Sie diese Aussagen nicht. Bin mir nicht sicher ob daraus eine Ablehnung der Befreiung nach § 8 Abs. 3 SGB 5 begründet werden kann.

    Ich würde Ihnen empfehlen erst einmal zu widersprechen, führt dies nicht zu dem gewünschten Erfolg, dann sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht beraten lassen. Wichtig ist aber auch hier, dass die Befreiung nicht widerrufen werden kann, darauf habe ich schön öfters hinweisen müssen

    Grüße
    Manfred

  17. Gravatar
    Karin Grimm says:

    Hallo Manfred,

    ich bin hin und hergerissen und weiß nicht was ich tun soll. Ich war bis jetzt privat Krankenversichert und sehr zufrieden. Jetzt trete ich eine neue Arbeitsstelle an und verdiene unter der Bemessungsgrenze. Würde aber gerne privat versichert bleiben. Meine Angst ist aber, wenn ich arbeitslos oder Harz IV Empfänger werden sollte, was ich nicht hoffe, was wird dann aus meiner Krankenversicherung. Ich bin jetzt 50 Jahre und habe gelesen, ab 55 kann man nicht wieder zurück. Bin ich dann gar nicht mehr krankenversichert, wenn ich die private nicht mehr bezahlen kann? Was würden Sie mir raten.

    Viele Grüße
    Karin Grimm

  18. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Frau Grimm,

    leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie in Ihrer beschriebenen Situation überhaupt keine Wahlmöglichkeiten haben. Sie haben, da Sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Möglichkeit in Ihrer privaten Krankenversicherung zu bleiben.

    Nun haben Sie zwei Möglichkeiten:
    1. können Sie eine Zusatzversicherung bei Ihrer bisherigen Gesellschaft abschließen, damit die Alterungsrückstellungen nicht verloren sind.
    2. Können Sie von der Sachleistung in der GKV auf die Kostenerstattung im ambulanten – und Zahnbereich umstellen. Dann sind Sie beim Arzt weiterhin Privatpatient. Dazu benötigen Sie eine entsprechende Zusatzversicherung.

    Viele Grüße
    Manfred

  19. Gravatar
    fritz says:

    Hallo,

    mein Problem ist ein ganz anderes. Ich habe mich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen, würde aber wieder gerne in eine gesetzliche Kasse, da ich als “Künstler” ohnehin bei der KSK bin und somit “gesetzlich” wesentlich günstiger fahren würde. Da ich die Frist zur Rückkehr aber habe verstreichen lassen, ist das wohl ein Problem.
    Ich bin nach wie vor überwiegend “nicht weisungsgebunden”, also freiberuflich tätig. Gibt es trotzdem eine Möglichkeit, wieder in eine gesetzliche Kasse zu kommen?

    Danke

  20. Gravatar
    Manfred says:

    Hallo Fritz: Da ich mich in diesem Bereich auch noch nicht so sehr auskenne hab ich einfach bei der KSK angerufen. Dort sagte man mir, wenn Sie sich zum Anfang Ihrer Tätigkeit als Künstler befreien ließen, dass Sie zum Ende Ihrer Berufsanfängerzeit in die KSK zurückkehren können.
    Dazu sollten Sie sich bei der KSK melden. Ich hoffe Ihnen hilft diese Information weiter,

    Grüße
    Manfred

  21. Gravatar
    Sandra says:

    Sehr geehrter Herr Walter!

    erst mal Lob für die Internetseite!

    Meine Frage: Ich bin seit Jahren privatversichert. Nun werde ich mit einem Gehalt von 44.200 Euro in den Beruf einsteigen. Die Personalabteilung sagte mir, es gäbe u.U. die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Versichungspflicht zu befreien, wusste aber nichts genaues. Haben Sie hiervon schon mal etwas gehört? Vielleicht wegen absehbaren Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze?

    Vorab Danke,
    mfg
    Sandra

  22. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Sandra,

    Ihr Lob geht runter wie Öl, danke.

    Ihre Frage kann ich leider so nicht beantworten wie ich es mir wünsche:

    1. Steht die Gesundheitsreform ins Haus, die erste Lesung im Bundestag war am 26.10 2006. Es wird eine 3 jährige Versicherungspflicht für Angestellte welche über der Jahresarbeitentgeltgrenze liegen geben. Details welche Befreiungsmöglichkeiten es dann noch gibt sind mir noch nicht bekannt.

    2. Nach der Altregelung käme es darauf an was Sie in letzter Zeit beruflich getan haben. Wenn Sie als Angestellte seit 2002 versichert waren dann würde für Sie die besondere Jahresarbeitentgeltgrenze gelten diese liegt in 2006 bei 42750 €. Ob dies für Sie zutrifft kann ich auf Grund der vorliegenden Informationen nicht sagen. Eine andere Möglichkeit der Befreiung nach § 8 SGB V sehe ich nicht

    Grüße
    Manfred

  23. Gravatar
    Jens says:

    Sehr geehrte Herr Walter,

    ich habe das Glück mich privat versichern zu können. Können Sie mir bei der folgender Frage weiterhelfen? “Bis zu welchem Alter kann ich zurück in die GKV (wenn möglich bitte mit Angabe des §). Ich habe schon von vielen gehört, dass ich bis 55 Jahren in die GKV zurück gehen könnte (nur leider finde ich nichts im Sozialgesetzbuch). Können Sie mir diesbezüglich weiterhelfen?.

    Gruß

    Jens

  24. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Jens, das ist eine meiner leichten Übungen.

    Grundsätzlich können Sie nur in die GKV zurück, wenn Sie GKV- pflichtig werden, hier gibt es den § 8 SGB 5 in dem die Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht geregelt sind.

    In § 6 SGB V ist die Versicherungsfreiheit geregelt. Nach Absatz 3a sind Personen die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden dann versicherungsfrei, wenn Sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Eine weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren.

    Grüße
    Manfred

  25. Gravatar
    Gisela says:

    Sehr geehrter Herr Walter, ich bin vor 25 Jahren in die PKV gewechselt, bin nach 2 Jahren unter die Bemessungsgrenze gefallen und hab mich befreien lassen. Nun ist mein Betrieb insolvent und ich werde arbeitslos. Da ich unter 55 bin will ich in die GKV wechseln. Ist es tatsächlich so, daß ich, sollte ich z.B. nach 6 Monaten eine neue Stellung mit geringem Einkommen finden, wieder in die PKV wechseln muß ??? Der Wechsel in die GKV bleibt nicht bestehen? Ich möchte in der GKV bleiben. Meine Krankenkasse sagte mir, ich würde GKV Mitglied bleiben, wenn ich nicht genug verdiene. Das ist ja wirklich eine Existenzfrage.
    Ich danke Ihnen sehr für Ihre Mühe.
    freundlichste Grüße Gisela

  26. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Gisela,
    Sie haben sich nach SGB 5 § 8 Abs. 1 wegen Erhöhung der Bemessungsgrenze befreien lassen. Diese Befreiung kann nicht widerrufen werden. Das bedeutet wie Sie richtig feststellen, dass Sie zukünftig in jeder angestellten Tätigkeit versicherungsfrei bleiben.

    Ihre Krankenkasse hat Ihnen da leider eine falsche Information gegeben, vielleicht war der Sachbearbeiter nicht über den ganzen Vorgang informiert. Ich würde Ihnen raten, dass Sie sich in keinem Falle auf eine solche Aussage verlassen. Sobald Sie wieder in ein Angestelltenverhältnis beginnen, darf Ihre GKV Sie nicht weiter versichern.

    Ich kann natürlich nicht über die Änderungen im Rahmen der Gesundheitsreform spekulieren. Mit der Gesundheitsreform könnten sich an den jetzigen Vorschriften auch noch Änderungen ergeben.

    Deshalb ist es besonders wichtig, dass Sie bei Ihrer PKV eine Anwartschaft weiterlaufen lassen.
    Es gibt eine große Anwartschaft in der auch die Rückstellungen erhalten bleiben und von den Beiträgen weitere Rückstellungen gebildet werden. Auf Grund Ihrer langen Versicherungszeit kann ich Ihnen diese Option empfehlen.
    Es gibt auch die kleine Anwartschaft, diese sichert nur den Gesundheitszustand, dass Sie später ohne erneute Gesundheitsprüfung in Ihre PKV aufgenommen werden, zumindest diese ist für Sie Pflicht. Mit der kleinen Anwartschaft verlieren Sie aber alle bisher angesammelten Rückstellungen.
    Eine andere Alternative wäre die Befreiung während der Arbeitslosigkeit, dann zahlt die BA einen Teil der Beiträge in die PKV.
    Grüße
    Manfred

  27. Gravatar
    Dirk says:

    Hallo Herr Walter,
    ich bin seit 1999 selbstständig und privat krankenversichert.
    Derzeit trage ich mich mit dem Gedanken, in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln. Dabei liegt mein Einkommen voraussichtlich bei ca. 44.000 EUR.
    Werde ich damit versicherungspflichtig (weil unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze) oder gilt für mich die Beitragsbemessungsgrenze, da ich bereits vor 2002 privat versichert war (jedoch nicht als Angestellter)?
    Für den Fall, dass die Beitragsbemessungsgrenze gilt und ich weiterhin in der PKV bleibe, kann bzw. muss ich dann später in die GKV wechseln, sollte mein Gehalt under die Beitragsbemessungsgrenze sinken?
    Vielen Dank im Voraus.
    MfG
    Dirk

  28. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Dirk,
    leider ist die Altregelung, welche Sie ansprechen, tatsächlich nur für Angestellte gültig, welche vor 2002 in der privaten Krankenversicherung versichert waren. Deshalb trifft diese auf Sie als Selbständiger nicht zu.
    Da Ihr Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze liegt werden Sie in der GKV pflichtig.
    Wenn Sie als Angestellter in der PKV versichert sind und Ihr Einkommen wird von der Versicherugnspflichtgrenze eingehohlt, dann können Sie sich grundsäztlich nach SGB V § 8 ABs. 1 befreien lassen. Wichtig ist, dass diese Befreiung nicht mehr widerufen werden kann, das bedeutet, dass Sie solange Sie als Angesteller arbeiten versicherugnsfrei sind.
    Grüße
    Manfred

  29. Gravatar
    Darryl Westerland says:

    Dirk,

    American selbstaendiger are told in the Kreisverwaltungsamt that they can easily get an Aufenhaltserlaubnis but they need a Versicherungschein first. But the private Versicherungen sagen dass mann braucht zuerst das Aufenhaltserlaubnis!

    It is impossible for an American Selbstaendiger to get a gesetzliche Versicherung.

    So this leaves NO possibility to break the stupid impasse?

  30. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Darryl,
    Ihre Anfrage ist zu kompliziert, ich kann diese hier nicht beantworten. Wir werden uns per Mail an Sie wenden und versuchen eine Lösung zu finden.

    Grüße
    Manfred

  31. Gravatar
    Kevin says:

    Hallo Herr Walter,

    vor der ALG II-Beantragung stehe ich vor der entscheidung, weiter in der PKV zu verbleiben, oder in die GKV zu wechseln. Die Entscheidung ist ja unwidderuflich. Wie Sie weiter oben schreiben, kann ein Wechsel nach Befreiung von der gesetzl KV-Pflicht nur durch Aufnahme eines angestellten Beschäftigungsverhältnisses unter Pflichtversicherung geschen.

    Meine Frage nun: reicht nicht auch ggf eine Unterbrechung des ALG II Bezuges anderer Art (zb durch Nihcthinanspruchnahme von Leistugen, Abmeldung als ALG II Empfänger bei der Behörde für gewisse Zeit mit anschliessendem Neuantrag o.ä.) aus, um den Wechsel in die GKV später doch noch zu ermöglichen? Irgendeine Möglichkeit muss es hierfü doch geben…(?)

    Beste Grüße

    Kevin Grosse

    Sollte Voraussetzung hierfür die Kündigungsmöglichkeit der PKV sein, so dürfen Sie dies gern als gegeben unterstellen.

  32. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Kevin, habe vor einiger Zeit von einer gesetzlichen Krankenkasse eine Erläuterung zu SGB V § 8 Abs. 1a erhalten. Es ist nach einer ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht, gleich welche Leistungsarten Sie erhalten, Sie bleiben immer versicherungsfrei.

    Erst mit einer späteren erneuten Arbeitslosigkeit muss ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden. Nun bin ich mir nicht im Klaren was Sie mit der Nichtinanspruchnahme meinen, deshalb zitiere ich einfach den Text aus dem Schreiben:

    „…Sie kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung gilt für die Dauer des Leistungsbezuges, solange diese -ohne die Befreiung- Versicherungspflicht nach sich ziehen würde. Bei einem späteren Leistungsbezug ist ein neuer Antrag erforderlich. Dagegen lässt ein nahtloser Wechsel der Leistungsarten die Wirkung der Befreiung unberührt.“

    Ich hoffe Sie können diese Aussage auf Ihre Lebenssituation anwenden.

    Grüße
    Manfred

  33. Gravatar
    Sandro Braun says:

    Hallo Herr Walter,
    ich bin 50 Jahre alt und seit 20 Jahren privat Krankenversichert.
    Meine Frau ist freiwillig in der GKV versichert.
    Ich möchte mit arbeiten aufhören.
    Stimmt es, das ich dann im Rahmen der Familienversicherung bei
    meiner Frau mitversichert bin?
    Gibt es hierfür Einkommensgrenzen (z.B. Einkommen aus
    Kapitalanlagen)?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe

    mfg Braun

  34. Gravatar
    Sky says:

    Folgendes Problem beschäftigt mich seit heute:

    Mein Verdienst liegt seit drei Jahren (2003, 2004,2005) über der Versicherungspflichtgrenze.
    Seit 1.1. 2004 war ich freiwillig in der gesetzlichen KV versichert.
    Im April 2006 bin ich in die Private Krankenversicherung gewechselt.

    Heute bekam ich ein Schreiben von meinem Arbeitgeber, das ich wegen unterschreitens der Versicherungspflichtgrenze in 2006, ab 01.01.2007 wieder versicherungspflichtig in eine gesetzliche Krankenkasse beitreten soll. Die Versicherungspflichtgrenze von 2003 (wo ich das erste mal versicherungsfrei wurde) erreiche ich heuer auch nicht mehr!
    Die JAEG hat mich nicht eingeholt durch die jährlichen Erhöhungen, sondern ich hatte in 2006 einfach mal ein schlechtes Jahr !

    In 2007 werde ich aber vorraussichtlich wieder die Versicherungspflichtgrenze überschreiten. Da ich als Angestellter im Außendienst überwiegend mein Einkommen mit Provisionen erziele ist mein Einkommen jedes Jahr schwankend.

    Jetzt frage ich mich ob dies von gesetzlichen Seite her rechtens ist? Ich habe gehört das wenn man einmal Privat versichert ist dann immer privat versichert ist. Ich möchte auf keinem Fall ab 2007 wieder in der maroden GKV mit den miserablen Leistungen versichert sein!!!

    Mein Einkommen ist nunmal schwankend. Es kann doch nicht angehen das ich 2007 wieder in der GKV bin und dann ab 2008 mich wieder privat versichern kann. Dann aber mit neuem Eintrittsalter und neuen Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag.
    Wer weis ob ich bis dahin noch Gesund bin und ich in eine private KV überhaubt noch komme. Ich habe keine Lust jedes Jahr von der privaten zurück in die gesetzliche zu Wechseln und umgekehrt.
    Eine Anwartschaft mit Zusatztarifen macht die GKV noch teurer als sie schon ist, deshalb kommt dies für mich nicht in Frage.

    Es sollte doch eigentlich der Wechsel zurück erschwert werden für die Menschen denen die PKV zu teuer geworden ist. Ich habe gelesen das es erst ab dem 55. Lebensjahr definitiv kein zurück mehr gibt.
    Aber da ich gut verdiene noch jung und realitv gesund und fit bin leckt sich die GKV natürlich die Finger nach mir. Wenn man alt ist und kosten aufkommen sperr sie einem knallhart die tür vor Nase zu.

    Was habe ich für Möglichkeiten um dem Wechsel in die GKV zu entkommen? Ich habe schon jetzt Bauchschmerzen wenn ich nächstes Jahr zum Arzt gehe und ihm sagen muss dass ich wieder “normaler” Kassenpatient bin.
    Gibt es hinsichtlich der Gesundheitsreform 2007 irgendwelche Änderungen die mich positiv stimmen lassen?

    Bin für jeden qualifizierten Tip sehr dankbar.

    Gruss Sky

  35. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Herr Braun, wollen Sie wirklich in die gesetzliche Krankenkasse zurück?? Nun grundsätzlich ist das möglich, wenn Sie mit dem Arbeiten aufhören und die Voraussetzungen erfüllen.

    Die Familienversicherung ist im SGV § 10 geregelt. Danach können Sie als Ehegatte in der Familieversicherung aufgenommen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

    1.Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
    2. Sie dürfen nicht pflicht- oder freiwillig versichert sein
    3. Sie dürfen nicht versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sein
    4. Sie dürfen nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sein
    5. Ihr Gesamteinkommen (inkl. Zinsen oder Mieteinnahmen usw.) darf regelmäßig im Monat ein Siebtel der Bezugsgröße nach SGB 4 §18 nicht überschreiten. Dies entspricht in 2007 ca. 350 € im Monat da ich nur vorläufige Zahlen habe, sollten Sie sich wegen der Bezugsgröße nochmals mit der Krankenkasse in Verbindung setzten.

    Wichtig wäre es m.E. dies vorher mit der GKV Ihrer Gattin zu klären. Ein Problem kann es allerdings noch geben. Wenn sie in Rente gehen, fällt der Anspruch auf Familienversicherung weg. Nach einer Mitteilung der BKK24 wäre es so, dass Sie nur dann einen Anspruch haben in der freiwilligen GKV aufgenommen zu werden, wenn Sie mindesten 5 Jahre in der Familienversicherung versichert waren. Die Frage ist, welche Änderungen in der Zukunft in diesem Bereich vorgenommen werden, falls Ihnen der Zugang durch Gesetzesänderung verwehrt werden würde, hätten Sie ein wirkliches Problem

  36. Gravatar
    manfred says:

    Hallo Sky, leider muss ich Ihnen sagen, dass Sie in einem doppelten Dilemma stecken.

    1. Wenn Ihr Einkommen schwankend ist und Sie deshalb unter die Versicherungspflichtgrenze fallen haben Sie keine Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.
    2. Wenn die Gesundheitsreform so wie geplant verabschiedet wird, dann müssen Sie für die Zukunft für 3 Jahre die Versicherungspflichtgrenze überschreiten um sich privat versichern zu können. Das bedeutet, wenn Sie ab 2007 die Versicherungspflichtgrenze wieder überschreiten, können Sie sich frühesten 2010 wieder privat versichern.

    Ich sehe keine Möglichkeit diesem Dilemma zu entkommen.

    Für Sie gibt es nur die Möglichkeit bei Ihrer privaten Krankenversicherung eine Anwartschaft abzuschließen, damit Sie dann wieder ohne Gesundheitsfragen aufgenommen werden. Eventuell ist auch eine große Anwartschaft zu empfehlen.

    Die andere Möglichkeit ist, wenn Sie wieder in der gesetzlichen Krankenkasse sind, von der Sachleistung auf die Kostenerstattung umzustellen. Da kann ich Ihnen entsprechende Tarife empfehlen.

    Grüße
    Manfred

  37. Gravatar
    manfred says:

    Nach 36 Kommentaren wird es Zeit, das Frage & Antworten Forum an anderer Stelle fortzusetzen. Die Kommentare werden hier deaktiviert, die Diskussion kann in den Kommentaren von der Befreiung von der Versicherungspflicht fortgesetzt werden.

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